Aktuelles vom Verein

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen und Pressemitteilungen

Rentenkonferenz am 29. Juni 2024

Am 29. Juni 2024 veranstaltet der Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit in Kooperation mit dem DGB Bezirk Sachsen, ver.di SWOS und EVG Süd-Ost eine Rentenkonferenz.
Anmeldungen erfolgen per E-Mail an [email protected] .

Weitere Informationen finden Sie im Programm

Antwortschreiben von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Am 5. März erhielt der Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit ein Antwortschreiben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Schreiben sowie die Antwort des Vereins lesen Sie hier:

Antwortschreiben von Staatsminister Carsten Schneider

Am 31. Januar versendete der Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit ein Schreiben an Staatsminister Carsten Schneider. Das Schreiben finden Sie hier.
Am 11. März 2024 erhielt der Verein ein Antwortschreiben.

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU

Die Drucksache 20/10334 des Bundestages enthielt die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU: "Wirksamkeit des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer". Die Kleine Anfrage lesen Sie hier.

Als Antwort darauf versendete der Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit ein Schreiben an die Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag.

Antwortschreiben von Ministerpräsidentin Schwesig

Am 25. Januar 2024 versendete der Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit e.V. Schreiben an die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Das Schreiben finden Sie hier.


Am 26. Februar 2024 erhielt der Verein ein Antwortschreiben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern)

Antwortschreiben vom DGB

Am 25. Januar 2024 sendete der Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit ein Schreiben an die Vorsitzende des DGB-Bundesvorstandes, Yasmin Fahimi. Das schreiben finden Sie hier.
Am 15. Februar 2024 erhielt der Verein ein Antwortschreiben, welches Sie hier lesen können.

Nachtrag (06. März 2024): Als Antwort auf die Rückmeldung von Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB Bundesvorstandes, versendete der Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit e.V. folgendes Schreiben: Schreiben

Pressemitteilung - 07. Februar 2024 

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung: Respekt vor Lebensleistung, ein Gerechtigkeitsfonds muss her!

Schreiben an Staatsminister Carsten Schneider

Schreiben an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg - Vorpommern und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Mit dem Ziel, im Jahr der drei Landtagswahlen, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie der Europawahl und der Bundestagswahl 2025 ins Gespräch zu kommen,  um die soziale Befriedung „Gerechtigkeitsfonds“ herzustellen. 

Schreiben an die Vorsitzende des DGB-Bundesvorstandes Yasmin Fahimi,

  

In diesem Beitrag finden Sie das Schreiben an die Vorsitzende des DGB-Bundesvorstandes Yasmin Fahimi, weiterhin fordern wir die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften ver.di, EVG und IG BCE zu Gesprächen auf.

Presseinformation zum Rentenforum am 23. November 2023 in Leipzig


Ist die Rente auch in 10 Jahren noch sicher? Und ist mit der Rentenangleichung zum 1.Juli 2023 die Rentengerechtigkeit hergestellt – damit auch die Lebensleistung anerkannt?

Das stand als Überschrift der Einladung zu unserem Rentenforum, der auch die Sächsische Staatsministerin Petra Köpping, Kollegin Dr. Judith Kerschbaumer, Abt. Sozialpolitik der Gewerkschaft ver.di und Kollege Tobias Abt von der EVG gefolgt waren.

Grußbotschaften kamen von der SPD-Landtagsfraktion aus Sachsen-Anhalt und von der IG BCE. Über 70 Teilnehmer der verschiedenen Berufs- und Personengruppen aus vier Ost-Bundesländern und Berlin waren nach Leipzig gekommen, um ihrer Forderungen nach Anerkennung ihrer Lebensleistung durch einen Gerechtigkeitsfonds Nachdruck zu verleihen.

Die Vorsitzenden des Vereins, Dietmar Polster und Klaus-Dieter Weißenborn informierten über den in den vielen Jahren zusammen mit den Gewerkschaften geführten Kampf der Berufs- und Personengruppen um ihre gesetzlichen Rentenversorgungsansprüche. Trotz der früher oftmals gegebenen Versprechungen von politischer Seite für politische Regelungen zur Anerkennung der Lebensleistung hat sich bis heute nichts getan. Selbst mit der nun auf 2023 vorgezogenem Rentenpunktwertangleichung, die allerdings erst 25 Jahre später als einst versprochen kam, werden auch künftige Ostrentnergeneration benachteiligt. Denn der damit auch beschlossene Wegfall der Höherwertung der nach wie vor deutlich niedrigeren Ostlöhne führt auch künftig zu niedrigeren Renten der Ostdeutschen.

Die Beseitigung der seit Jahrzehnten bestehenden Ungerechtigkeiten gegenüber den Berufs- und Personengruppen ist weder mit dem sogenannten „Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ von 2017, noch mit dem im November 2022 beschlossenen „Härtefallfonds“ (HFF) erfolgt. Die drastischen Ausschlusskriterien beim HFF schließen die Betroffenen dieser Gruppen fast voll-
ständig aus. Sachsens Staatsministerin Petra Köpping, die bereits im Juni 2017 eine Sonderkonferenz zur Beseitigung der Ostrentenungerechtigkeiten und die Schaffung eines Gerechtigkeitsfonds gefordert hatte, bekräftigte ihre seit langem bestehende Position. Auch die Vertreter der Gewerkschaften erklärten, dass nur ein Gerechtigkeitsfonds, aus dem die Betroffenen eine angemessene Entschädigung erhalten das seit über 30 Jahren bestehend Rentenunrecht beseitigen kann.

Scharfe Kritik übten die Teilnehmer des Forums an der Bundespolitik, insbesondere am Bundessozialministerium und auch dem Ostbeauftragten Carsten Schneider. Dieser hatte wenige Tage zuvor auf dem „Forum Ostdeutschland 2030“ in Leipzig erklärt: „Noch zu wenige Ostdeutsche sprechen und entscheiden mit“. Zu einem von Vertretern des Runden Tischs geforderten Fachgespräch zur Notwendigkeit eines Gerechtigkeitsfonds unter Einbeziehung aller Gruppen ist aber Carsten Schneider nicht bereit. Und dies, obwohl er auf der Homepage der Bundesregierung erklärt hat, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Soziale Einheit vollenden zu wollen. Viele der benachteiligten Angehörigen der Berufs- und Personengruppen hat bereits die „biologische Lösung“ erreicht. Deshalb fordern wir eindringlich:

Für die noch Lebenden brauchen wir einen GERECHTIGKEITSFONDS – jetzt!

Treffen mit ver.di Bundesvorstand in Berlin

Am 01. November 2023 fand ein erstes Gespräch zwischen dem Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig und dem Vorsitzenden des Vereins Runder Tisch Rentengerechtigkeit statt.

Rentenforum am 6.10.2023 in Leipzig wird verschoben

Leider kann das geplante Rentenforum am 6.10.2023 im Studio Leipzig nicht stattfinden, da es bei den eingeladenen Gästen Terminüberschneidungen gibt. Als neuer Termin am gleichen Ort ist der 23.11.2023  vorgesehen. 

1. Vorstandssitzung des Vereins Runder Tisch 
Rentengerechtigkeit e.V. am 8.8.2023

Auf der Vorstandssitzung wurde eine Änderung der Modalitäten zu den Mitgliedsbeiträgen beschlossen. Im Eintrittsjahr in den Verein wird die Aufnahmegebühr in Höhe
von 24,00 €, unabhängig vom Eintrittsdatum erhoben. Ab dem Folgejahr wird der Jahresbeitrag in Höhe von 24,00 € erhoben. Bei Fördermitgliedern wird die Satzungsregelung nicht verändert. 

Antwort des Petitionsausschusses auf unsere Petition vom 30.6.2023

Im Ergebnis der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 hatten wir ein Schreiben an den Petitionsausschuss hinsichtlich unserer Vereinsgrüngung gerichtet, auf das nun eine Antwort des PET-Ausschusses vom 24.7.2023 erfolgte. 

Mitgliedsbeiträge beim Verein RTR e.V.

Auf der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 wurden die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschlossen. Hier noch einmal der Beschluss:
 

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 24 EUR für natürliche und 24 EUR für juristische Personen. Die Aufnahmegebühr beträgt einmalig 24 EUR für natürliche und juristische Personen. Für Fördermitglieder wird ein Jahresbeitrag ab 12 EUR angesetzt. 

BAföG-Empfänger, Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zahlen jeweils die Hälfte. 

 Online-Petition zum Gerechtigkeitsfonds an den Deutschen Bundestag

Auf der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 wurde eine Petition verabschiedet, die Online gestellt ist. Innerhalb von 4 Wochen sind 50.000 Unterschriften zu erbringen, damit der PET-Ausschuss reagieren muss.

Runder Tisch Rentengerechtigkeit e. V. wurde gegründet

Die Gründungsveranstaltung fand am 30.6.2023 im Studio 3 am Listplatz 1 in Leipzig statt. Auf der Veranstaltung waren 67 Gründungsmitglieder aus allen vom RT vertretenen Berufs- und Personengruppen anwesend. Als Vorsitzende in Doppelspitze wurden Klaus-Dieter Weißenborn und Dietmar Polster einstimmig gewählt. Dazu hat der Verein eine Pressemitteilung herausgegeben (siehe Anhang). Die Satzung des Vereins wurde angenommen und die Mitgliedsbeiträge festgelegt (24 € für ordentliche Mitglieder und 12 € für Fördermitglieder).  Der Verein möchte weitere Mitglieder aufnehmen (siehe Aufnahmeantrag im Anhang). 

Am 30.06.2023 wurde der Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit gegründet. Ab hier finden Sie Meldungen, die VOR der Vereinsgründung veröffentlicht wurden

Runder Tisch Rentengerechtigkeit will Verein gründen

Seit einigen Wochen und Monaten hat der Arbeitskreis des Runden Tischs Rentengerechtigkeit die Gründung eines gemeinnützigen Vereines vorbereitet. Die Gründungsveranstaltung wird am 30.6.2023 im Studio 3 am Listplatz in Leipzig stattfinden. Die Einladung wurde an alle Berufs- und Personengruppen des RT versendet. 

Interview für die MDR-Sendung "Zeitreise" vom 19.5.2023

Unser Sprecher Klaus-Dieter Weißenborn hat auf Anfrage der Geschichtsredaktion des MDR-Fernsehens dieses Interview gegeben. MDR hatte mit Hinweis auf die für So, 21.5.2023  angekündigte "Zeitreise"-Sendung mit dem älteren Bericht von 2019  selbst erkannt, dass über den aktuellen Stand, informiert werden sollte. 

Alternativbericht zur 85. Sitzung des UN-CEDAW-Ausschusses
(8. - 26.Mai 2023)

Der "Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V." hat einen Alternativbericht zur Situation dieser Personengruppe im Kampf um eine Anerkennung der Lebensleistung erarbeitet, der als Gegendarstellung zum 9. deutschen Staatenbericht der Bundesregierung gilt. Der Alternativbericht zeigt die Nichterfüllung von vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung des Rentenunrechtes, was auch für die anderen Berufsgruppen des RT zutrifft. 

Schreiben von MdB Nasha Rasr (SPD) vom 28.4.2023

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die Presseinformation des RT vom 23.3.2023. Es stellt einen Versuch der Rechtfertigung für den heutigen inhaltlichen Stand des Härtefallfonds (HFF) und einer Zuweisung der Schuld an den RT dar. 

Presseinformation zur Beratung des Runden Tisches Rentengerechtigkeit am 21.3.2023 in Leipzig

Unsere Forderung bleibt: 

Ein Gerechtigkeitsfonds muss her!


Der „Runde Tisch Rentengerechtigkeit“ kämpft weiter um den seit Jahren geforderten Gerechtigkeitsfonds, damit die gravierende grundgesetzwidrige Benachteiligung der DDR-Berufs- und Personengruppen seit der Wiedervereinigung endlich beseitigt wird.

Auf seiner Beratung am 21. März 2023 hat er deshalb ein Strategiepapier beschlossen, in dem abermals ganz klar die Begründung für die zwingende Notwendigkeit der Schaffung des Gerechtigkeitsfonds gegeben wird. Nach 32 Jahren Benachteiligung durch Nichtgewährung von Renten- und Versorgungsansprüchen soll durch diesen Fonds doch noch eine angemessene Entschädigung als Anerkennung der Lebensleistung der Angehörigen dieser Gruppen gewährt und die drohende „biologische Lösung“ verhindert werden.


Unsere Grundforderungen sind: 

  • Anerkennung der Lebensleistung für alle Betroffenen der Berufs- und Personengruppen ohne Ausschlusskriterien. 
  • Zahlung einer durchschnittlichen Entschädigungszahlung von 20.000 Euro, gestaffelt entsprechend den Tätigkeitsjahren. 


Mit dieser Presseerklärung machen wir das Strategiepapier, das an alle wichtigen Bundes- und Landespolitiker gesandt wird, öffentlich. Aus den beiden Anlagen des Strategiepapiers geht hervor, wie wir es schaffen können, dass dieser letzte wichtige Schritt zur Schaffung der sozialen Einheit auf dem Rentengebiet noch erreicht wird. 
Gleichzeitig haben wir eine Zusammenstellung der Einsparungen des Bundes erarbeitet, die durch die Nichtgewährung der Renten- und Versorgungsansprüche seit der Wiedervereinigung entstanden sind.

Artikel über Interview mit Sören Pellmann, MdB (LINKE) in der MZ vom 9.3.2023

Schreiben an Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD vom 27.2.2023

Die Gruppe der Bergleute hatte ein Schreiben an Lars Klingbeil gerichtet und eine Ablehnung der Forderung nach einer Einmalzahlung für alle Betroffene erhalten. Der Runde Tisch hat das Antwortschreiben zum Anlass genommen, nochmals an Lars Klingbeil zu schreiben. 

Treffen mit Sören Pellmann, MdB (LINKE) am 21.2.2023 

Der Runde Tisch tagte planmäßig in einer Präsenzveranstaltung in Leipzig, um nach dem Wirksamwerden des HFF die weiteren Schritte im Kampf um einen Gerechtigkeitsfonds (GKF) abzustimmen. Thema war auch die Diskussion zu den Anträgen der CDU/CSU (Aufstockung HFF) und der LINKEN (Forderung nach GKF) am 30.1.2023 im Bundestag. Dazu hatten wir Sören Pellmann zu unserer Veranstaltung eingeladen. Er schilderte den Stand zu den Anträgen, die noch nicht abgelehnt sind und derzeitig in den Ausschüssen behandelt werden. 

Schreiben an alle MP der Bundesländer vom 24.1.2023 

Nach dem Gespräch mit StM Petra Köpping und Martin Dulig hat der RT ein Schreiben an alle MP der Bundesländer gerichtet, um über den HFF hinaus, auch weitere Unterstützung für einen Gerechtigkeitsfonds (GKF) einzufordern.

Gespräch im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt am 20.1.2023 in Dresden 

Nach dem der Runde Tisch Rentengerechtigkeit am 17.1.2023 in einer Videokonferenz die weitere Vorgehensweise nach dem Inkrafttreten des Härtefallfonds abgestimmt hat, fand am 20.1.2023 ein Gespräch mit StM Petra Köpping und Martin Dulig zur weiteren Unterstützung bei unserer Forderung zu einem Gerechtigkeitsfonds (GKF) statt. Thema war auch der an diesem Tag eingebrachte Antrag der LINKEN zum GKF (siehe unten). Bisher erhalten wir Unterstützung von den LINKEN, der SPD in S/A (Passus im Koalitionsvertrag), vom Bundesvorstand der SPD 60plus und von einzelnen Gewerkschaften. 

Teilnehmer*innen des Gesprächs (v.r.n.l.): StM Martin Dulig (SPD), Dietmar Polster (Sprecher des RT), StM Petra Köpping (SPD), Klaus-Dieter Weißenborn (Sprecher des RT), Steffen Bosecker (Mitglied des RT) und Klaus Gräfe (Mitglied des RT).

Pressemitteilung des RT Rentengerechtigkeit vom 13.12.2022 

Die Pressemitteilung wurde gleichzeitig als Schreiben an alle MP der ostdeutschen Länder versendet.

Forderungen zum Gerechtigkeitsfonds im Landtag Sachsen-Anhalts  

 Im Landtag Sachsen-Anhalts wurde debattiert, ob das Land sich an dem HFF beteiligt oder weiterhin die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds, wie es im Koalitionsvertrag steht, aufrecht erhält.

Antwortschreiben des BMAS vom 13.12.2022 

 Das Antwortschreiben von StS. Dr. Schmachtenberg (BMAS) zeigt, dass aus der Adminstrative z.Z. keine Bereitschaft zur Erörterung des Anspruchs unserer Forderungen besteht.

MdB Rasha Nasr, SPD vs. K.-D. Weißenborn 

  Auf die E-Mail von Rasha Nasr vom 2.12.22 hat unser Sprecher Klaus-Dieter Weißenborn reagiert und als SPD-Mitglied die entsprechende Antwort formuliert (4.12.2022).

Antwortschreiben von StM C. Schneider 

  Das Schreiben zeigt: Man will den Härtefallfonds entsprechend dem Koalitionsvertrag umsetzen, wohl wissend, dass nur ein geringer Teil der Berechtigten davon betroffen sein werden.

DIE LINKE will Antrag im Bundestag einbringen: "Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Eine Lösung für alle
statt Almosen für wenige" 

Artikel auf der Nachrichtenseite des MDR zum Härtefallfonds 

Der MDR hat auf seiner Nachrichtenseite einen Artikel zum aktuellen Stand (17.11.2022)
des Härtefallfonds eingestellt. Dort sind auch Telefon-Interviews mit StM Petra Köpping und dem Sprecher des Runden Tisches, Dietmar Polster abrufbar.

 Erklärung des Runden Tisches zum Härtefallfonds 

 Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit hat in einer Videokonferenz am 16.11.2022 eine Erklärung zur Vereinbarung im Haushaltausschuss des Bundestages zum Härtefallfonds verabschiedet.

Einigung der Ampelkoalition zum Härtefallfonds 

Für den RT war der Zeitpunkt der Einigung überraschend, jedoch nicht der Inhalt der Vereinbarung. Weiterhin würden nur 2 bis 3% der Berechtigten eine Einmalzahlung erhalten. Der beiliegende Artikel der LVZ beinhaltet auch aus Sicht des RT die wesentlichen Aussagen.
Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit wird am 16.11.2022 eine Resulution zur neuen Situation beschließen

Erneute Absage des Staatsministers Carsten Scneider sich auf dem geplanten Rentenforum Ost unserer Diskussion zu stellen

 Auch die SuperIllu berichtet über unser Thema am 21.7.2022 

Als Mann "klarer Worte" wird es mit mir keinen Gerechtigkeitsfonds geben (C. Schneider) ! 

Das Ergebnis des Gesprächs mit dem Staatsminister Carsten Schneider konnte so von den Vertretern des Runden Tisches nicht hingenommen werden, so dass ein erneutes Schreiben an den Staatsminister versendet wurde.

Der Sozialstaat im öffentlichen Diskurs: 
Ist der Sozialstaat auch gerecht? 

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, war Gast eines offenen Forums der Friedrich- Ebert-Stiftung am 14. Juli 2022 in Magdeburg. Der Sprecher des Runden Tisches, Klaus-Dieter Weißenborn war auf dem Forum zugegen und hat die Möglichkeit eines Diskurses mit dem Minister wahrgenommen. 

Gespräch von Vertretern des Runden Tisches mit dem Staatsminister Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland am 1.Juli 2022 im Bundeskanzleramt

Teilnehmer*innen des Gesprächs (v.l.n.r.) waren Klaus-Dieter Weißenborn (Sprecher des RT), Carsten Schneider (Staatsminister, Ost-Beauftragter der Bundesregierung), Monika Knappe 

(Vertreterin der in der DDR geschiedenen Frauen), Dr. Schmachtenberg (Staatssekretär im BMAS) und Dietmar Polster (Sprecher des RT).

Interview des MDR mit dem Sprecher des Runden Tisches am 18.6.2022

Der Sprecher des Runden Tisches, Dietmar Polster gab dem MDR ein Interview zum Thema Härtefallfonds versus Gerechtigkeitsfonds.

Appell an die Bundesregierung und die Länder zum Härtefallfonds und Gerechtigkeitsfonds vom 7.6.2022

Die beiden Sprecher des Runden Tisches mussten schnell handeln, da ein Gesprächstermin mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Staatsminister Carsten Schneider erst für den 01. Juli 2022 terminisiert ist, aber die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz in der 25. KW. 2022 stattfindet.

 

Unsere gemeinsame Zielstellung/Forderung:

 

  • Härtefallfonds für die jüdischen Zuwanderer und Übersiedler aus den GUS Staaten

 

  • Gerechtigkeitsfonds für die Berufs- und Personengruppen gemäß Einigungsvertrages

 

Wir haben die Bundesregierung (Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Hubertus Heil) und die Landesregierung der NBL, sowie den Staatssekretär im BMAS Dr. Rolf Schmachtenberg und die Staatsministerin Petra Köpping angeschrieben (siehe Anhang).

Aktion zum 1. Mai 2022 auf dem Marktplatz von Halle (Saale)

Unsere Mann- und Frauschaft am Stand in Halle. Von den Gruppen waren die Eisenbahner, Postler, technische Intelligenz, Leistungssportler, aber auch unsere Balletttänzer*innen, wie man sehen kann, vertreten.

Unser Ziel war, mit unserer Aktion den Staatsminister Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, der die Festrede hielt, auf unsere Thematik aufmerksam zu machen, 

was uns schließlich auch gelang. 

Der Staatsminister Carsten Schneider kam unmittelbar nach seiner Festrede an unseren Stand. Wir hatten Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen, was uns über sein Büro bisher nicht gelungen war. Diese Gelegenheit nutzten wir, um ihm einigen Unterlagen und ein Buch zur Thematik zu übergeben. Er versprach, mit uns weiterhin im Kontakt zu bleiben.

Rentenforum Ost - "Gerechtigkeitsfonds jetzt"

Der Runde Tisch plant erneut ein Rentenforum Ost, zu dem wieder das BMAS,  Bundestagsabgeordnete und Gäste teilnehmen werden. Auf der Tagesordnung steht unsere Forderung "Gerechtigkeitsfonds jetzt".

Interview des Staatsministers Carsten Schneider (Ostbeauftragter der Bundesregierung) in der SuperIllu

Der Runde Tisch hat das Interview zum Anlass genommen, die bereits ausgesprochene Einladung zu einem Gespräch des RT mit dem Staatsminister Carsten Schneider in Form eines Schreibens zu erneuern.

 1. Sitzung des Arbeitskreises Runder Tisch in 2022

Das Treffen der Arbeitsgruppe fand erstmals seit längerer Zeit als Präsenzveranstaltung am 25.2.2022 in Leipzig statt. Im Vordergrund stand der Austausch über den aktuellen Stand sowie die Abstimmung zu einem Schreiben an die Bundesländer und politischen Entscheidungsträger.

Pressemitteilung 

 über Video/Telefonkonferenz des Runden Tisches der DDR-Berufs- und Personengruppen 
am 7.12.21

Wir haben am 07.12.21 eine Video/Telefonkonferenz des Runden Tisches - Rentengerechtigkeit - der DDR-Berufs- und Personengruppen durchgeführt. Obwohl der "Gerechtigkeitsfonds", entgegen unseren Forderungen an die Verhandlungsgruppen, nicht in den Koalitionsvertrag direkt aufgenommen worden ist, werden wir insbesondere im ersten Quartal 2022 weiter darum kämpfen. Der bisherige Entwurf des BMAS ist ja von den Ländern auch nicht akzeptiert worden. 

Als nächstes streben wir ein direktes Gespräch mit BM Hubertus Heil an, damit die Blockade im BMAS endlich beendet wird. 

Als Runder Tisch werden wir nach der Neubesetzung der Posten der Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre, des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ostbeauftragten auch an diese herangehen. 

Als erstes werden wir nach der Besetzung des Ostbeauftragten, den Thüringer MdB Carsten Schneider kontaktieren.

Auch mit den Ländern werden wir abermals Kontakt aufnehmen. 

Weiterhin werden wir konsequent den Gerechtigkeitsfonds einfordern. Schließlich wird auch im neuen Koalitionsvertrag oft von Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt gesprochen. Und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu seinem Eid vor dem Bundestag auch gesagt, dass er "Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde".  


09/12/21 Dietmar Polster Sprecher des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen

Schreiben an die Mitglieder der Verhandlungsgruppe "Sozialstaat, Grundsicherung, Rente" zur Vorbereitung des Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode

- 02.11.2021 

Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021

- 14.10.2021 

Forum Rentengerechtigkeit in Leipzig (Studio 3 am Listplatz) mit Vertreter*innen des BMAS, der SPD und der CDU sowie der einzelnen Berufs- und Personengruppen des Runden Tisches

- 20.09.21 

Erwiderungen zu den Ausführungen des BMAS zum Entwurf Eckpunkte über die Verständigung zur Errichtung eines Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge

-  01.04.2021 

BMAS - Eckpunkte zum Härtefallfonds 

- 24.03.2021 

Eckpunktepapier des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR zur Schließung der noch bestehenden Rentenlücken. 

-  04.09.2020 

Statement des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR zur Schließung der noch bestehenden Rentenlücken. 

- November 2019