Leider kann das geplante Rentenforum am 6.10.2023 im Studio Leipzig nicht stattfinden, da es bei den eingeladenen Gästen Terminüberschneidungen gibt. Als neuer Termin am gleichen Ort ist der 23.11.2023  vorgesehen.

Auf der Vorstandssitzung wurde eine Änderung der Modalitäten zu den Mitgliedsbeiträgen beschlossen. Im Eintrittsjahr in den Verein wird die Aufnahmegebühr in Höhe
von 24,00 €, unabhängig vom Eintrittsdatum erhoben. Ab dem Folgejahr wird der Jahresbeitrag in Höhe von 24,00 € erhoben. Bei Fördermitgliedern wird die Satzungsregelung nicht
verändert.

Im Ergebnis der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 hatten wir ein Schreiben an den Petitionsausschuss hinsichtlich unserer Vereinsgrüngung gerichtet, auf das nun eine Antwort des PET-Ausschusses vom 24.7.2023 erfolgte. 

Auf der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 wurden die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschlossen. Hier noch einmal der Beschluss:
 

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 24 EUR für natürliche und 24 EUR für juristische Personen. Die Aufnahmegebühr beträgt einmalig 24 EUR für natürliche und juristische Personen. Für Fördermitglieder wird ein Jahresbeitrag ab 12 EUR angesetzt. 

BAföG-Empfänger, Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zahlen jeweils die Hälfte. 

Auf der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 wurde eine Petition verabschiedet, die Online gestellt ist. Innerhalb von 4 Wochen sind 50.000 Unterschriften zu erbringen, damit der PET-Ausschuss reagieren muss.

Die Gründungsveranstaltung fand am 30.6.2023 im Studio 3 am Listplatz 1 in Leipzig statt. Auf der Veranstaltung waren 67 Gründungsmitglieder aus allen vom RT vertretenen Berufs- und Personengruppen anwesend. Als Vorsitzende in Doppelspitze wurden Klaus-Dieter Weißenborn und Dietmar Polster einstimmig gewählt. Dazu hat der Verein eine Pressemitteilung herausgegeben (siehe Anhang). Die Satzung des Vereins wurde angenommen und die Mitgliedsbeiträge festgelegt (24 € für ordentliche Mitglieder und 12 € für Fördermitglieder).  Der Verein möchte weitere Mitglieder aufnehmen (siehe Aufnahmeantrag im Anhang). 

Seit einigen Wochen und Monaten hat der Arbeitskreis des Runden Tischs Rentengerechtigkeit die Gründung eines gemeinnützigen Vereines vorbereitet. Die Gründungsveranstaltung wird am 30.6.2023 im Studio 3 am Listplatz in Leipzig stattfinden. Die Einladung wurde an alle Berufs- und Personengruppen des RT versendet. 

Unser Sprecher Klaus-Dieter Weißenborn hat auf Anfrage der Geschichtsredaktion des MDR-Fernsehens dieses Interview gegeben. MDR hatte mit Hinweis auf die für So, 21.5.2023  angekündigte "Zeitreise"-Sendung mit dem älteren Bericht von 2019  selbst erkannt, dass über den aktuellen Stand, informiert werden sollte. 

Der "Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V." hat einen Alternativbericht zur Situation dieser Personengruppe im Kampf um eine Anerkennung der Lebensleistung erarbeitet, der als Gegendarstellung zum 9. deutschen Staatenbericht der Bundesregierung gilt. Der Alternativbericht zeigt die Nichterfüllung von vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung des Rentenunrechtes, was auch für die anderen Berufsgruppen des RT zutrifft. 

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die Presseinformation des RT vom 23.3.2023. Es stellt einen Versuch der Rechtfertigung für den heutigen inhaltlichen Stand des Härtefallfonds (HFF) und einer Zuweisung der Schuld an den RT dar. 

Unsere Forderung bleibt: 

Ein Gerechtigkeitsfonds muss her!

Der „Runde Tisch Rentengerechtigkeit“ kämpft weiter um den seit Jahren geforderten Gerechtigkeitsfonds, damit die gravierende grundgesetzwidrige Benachteiligung der DDR-Berufs- und Personengruppen seit der Wiedervereinigung endlich beseitigt wird.

Auf seiner Beratung am 21. März 2023 hat er deshalb ein Strategiepapier beschlossen, in dem abermals ganz klar die Begründung für die zwingende Notwendigkeit der Schaffung des Gerechtigkeitsfonds gegeben wird. Nach 32 Jahren Benachteiligung durch Nichtgewährung von Renten- und Versorgungsansprüchen soll durch diesen Fonds doch noch eine angemessene Entschädigung als Anerkennung der Lebensleistung der Angehörigen dieser Gruppen gewährt und die drohende „biologische Lösung“ verhindert werden.

Unsere Grundforderungen sind: 

• Anerkennung der Lebensleistung für alle Betroffenen der Berufs- und Personengruppen ohne Ausschlusskriterien. 
• Zahlung einer durchschnittlichen Entschädigungszahlung von 20.000 Euro, gestaffelt entsprechend den Tätigkeitsjahren. 

Mit dieser Presseerklärung machen wir das Strategiepapier, das an alle wichtigen Bundes- und Landespolitiker gesandt wird, öffentlich. Aus den beiden Anlagen des Strategiepapiers geht hervor, wie wir es schaffen können, dass dieser letzte wichtige Schritt zur Schaffung der sozialen Einheit auf dem Rentengebiet noch erreicht wird. 
Gleichzeitig haben wir eine Zusammenstellung der Einsparungen des Bundes erarbeitet, die durch die Nichtgewährung der Renten- und Versorgungsansprüche seit der Wiedervereinigung entstanden sind.

Die Gruppe der Bergleute hatte ein Schreiben an Lars Klingbeil gerichtet und eine Ablehnung der Forderung nach einer Einmalzahlung für alle Betroffene erhalten. Der Runde Tisch hat das Antwortschreiben zum Anlass genommen, nochmals an Lars Klingbeil zu schreiben. 

Der Runde Tisch tagte planmäßig in einer Präsenzveranstaltung in Leipzig, um nach dem Wirksamwerden des HFF die weiteren Schritte im Kampf um einen Gerechtigkeitsfonds (GKF) abzustimmen. Thema war auch die Diskussion zu den Anträgen der CDU/CSU (Aufstockung HFF) und der LINKEN (Forderung nach GKF) am 30.1.2023 im Bundestag. Dazu hatten wir Sören Pellmann zu unserer Veranstaltung eingeladen. Er schilderte den Stand zu den Anträgen, die noch nicht abgelehnt sind und derzeitig in den Ausschüssen behandelt werden. 

Nach dem Gespräch mit StM Petra Köpping und Martin Dulig hat der RT ein Schreiben an alle MP der Bundesländer gerichtet, um über den HFF hinaus, auch weitere Unterstützung für einen Gerechtigkeitsfonds (GKF) einzufordern.

Nach dem der Runde Tisch Rentengerechtigkeit am 17.1.2023 in einer Videokonferenz die weitere Vorgehensweise nach dem Inkrafttreten des Härtefallfonds abgestimmt hat, fand am 20.1.2023 ein Gespräch mit StM Petra Köpping und Martin Dulig zur weiteren Unterstützung bei unserer Forderung zu einem Gerechtigkeitsfonds (GKF) statt. Thema war auch der an diesem Tag eingebrachte Antrag der LINKEN zum GKF (siehe unten). Bisher erhalten wir Unterstützung von den LINKEN, der SPD in S/A (Passus im Koalitionsvertrag), vom Bundesvorstand der SPD 60plus und von einzelnen Gewerkschaften. 

Teilnehmer*innen des Gesprächs (v.r.n.l.): StM Martin Dulig (SPD), Dietmar Polster (Sprecher des RT), StM Petra Köpping (SPD), Klaus-Dieter Weißenborn (Sprecher des RT), Steffen Bosecker (Mitglied des RT) und Klaus Gräfe (Mitglied des RT).

Teilnehmer*innen des Gesprächs (v.l.n.r.) waren Klaus-Dieter Weißenborn (Sprecher des RT), Carsten Schneider (Staatsminister, Ost-Beauftragter der Bundesregierung), Monika Knappe 
(Vertreterin der in der DDR geschiedenen Frauen), Dr. Schmachtenberg (Staatssekretär im BMAS) und Dietmar Polster (Sprecher des RT).

Der Sprecher des Runden Tisches, Dietmar Polster gab dem MDR ein Interview zum Thema Härtefallfonds versus Gerechtigkeitsfonds.

Die beiden Sprecher des Runden Tisches mussten schnell handeln, da ein Gesprächstermin mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Staatsminister Carsten Schneider erst für den 01. Juli 2022 terminisiert ist, aber die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz in der 25. KW. 2022 stattfindet.

Unsere gemeinsame Zielstellung/Forderung:

• Härtefallfonds für die jüdischen Zuwanderer und Übersiedler aus den GUS Staaten

• Gerechtigkeitsfonds für die Berufs- und Personengruppen gemäß Einigungsvertrages

Wir haben die Bundesregierung (Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Hubertus Heil) und die Landesregierung der NBL, sowie den Staatssekretär im BMAS Dr. Rolf Schmachtenberg und die Staatsministerin Petra Köpping angeschrieben (siehe Anhang).

Unsere Mann- und Frauschaft am Stand in Halle. Von den Gruppen waren die Eisenbahner, Postler, technische Intelligenz, Leistungssportler, aber auch unsere Balletttänzer*innen, wie man sehen kann, vertreten.

Unser Ziel war, mit unserer Aktion den Staatsminister Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, der die Festrede hielt, auf unsere Thematik aufmerksam zu machen, 

was uns schließlich auch gelang. 

Der Staatsminister Carsten Schneider kam unmittelbar nach seiner Festrede an unseren Stand. Wir hatten Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen, was uns über sein Büro bisher nicht gelungen war. Diese Gelegenheit nutzten wir, um ihm einigen Unterlagen und ein Buch zur Thematik zu übergeben. Er versprach, mit uns weiterhin im Kontakt zu bleiben.

Der Runde Tisch plant erneut ein Rentenforum Ost, zu dem wieder das BMAS,  Bundestagsabgeordnete und Gäste teilnehmen werden. Auf der Tagesordnung steht unsere Forderung "Gerechtigkeitsfonds jetzt".

Der Runde Tisch hat das Interview zum Anlass genommen, die bereits ausgesprochene Einladung zu einem Gespräch des RT mit dem Staatsminister Carsten Schneider in Form eines Schreibens zu erneuern.

Das Treffen der Arbeitsgruppe fand erstmals seit längerer Zeit als Präsenzveranstaltung am 25.2.2022 in Leipzig statt. Im Vordergrund stand der Austausch über den aktuellen Stand sowie die Abstimmung zu einem Schreiben an die Bundesländer und politischen Entscheidungsträger.

Wir haben am 07.12.21 eine Video/Telefonkonferenz des Runden Tisches - Rentengerechtigkeit - der DDR-Berufs- und Personengruppen durchgeführt. Obwohl der "Gerechtigkeitsfonds", entgegen unseren Forderungen an die Verhandlungsgruppen, nicht in den Koalitionsvertrag direkt aufgenommen worden ist, werden wir insbesondere im ersten Quartal 2022 weiter darum kämpfen. Der bisherige Entwurf des BMAS ist ja von den Ländern auch nicht akzeptiert worden. 

Als nächstes streben wir ein direktes Gespräch mit BM Hubertus Heil an, damit die Blockade im BMAS endlich beendet wird. 

Als Runder Tisch werden wir nach der Neubesetzung der Posten der Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre, des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ostbeauftragten auch an diese herangehen. 

Als erstes werden wir nach der Besetzung des Ostbeauftragten, den Thüringer MdB Carsten Schneider kontaktieren.

Auch mit den Ländern werden wir abermals Kontakt aufnehmen. 

Weiterhin werden wir konsequent den Gerechtigkeitsfonds einfordern. Schließlich wird auch im neuen Koalitionsvertrag oft von Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt gesprochen. Und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu seinem Eid vor dem Bundestag auch gesagt, dass er "Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde".  

09/12/21 Dietmar Polster Sprecher des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen