Rentenforum am 6.10.2023 in Leipzig wird verschoben

Leider kann das geplante Rentenforum am 6.10.2023 im Studio Leipzig nicht stattfinden, da es bei den eingeladenen Gästen Terminüberschneidungen gibt. Als neuer Termin am gleichen Ort ist der 23.11.2023  vorgesehen.

1. Vorstandssitzung des Vereins Runder Tisch 

Rentengerechtigkeit e.V. am 8.8.2023

Auf der Vorstandssitzung wurde eine Änderung der Modalitäten zu den Mitgliedsbeiträgen beschlossen. Im Eintrittsjahr in den Verein wird die Aufnahmegebühr in Höhe
von 24,00 €, unabhängig vom Eintrittsdatum erhoben. Ab dem Folgejahr wird der Jahresbeitrag in Höhe von 24,00 € erhoben. Bei Fördermitgliedern wird die Satzungsregelung nicht
verändert.

Antwort des Petitionsausschusses auf unsere Petition vom 30.6.2023

Im Ergebnis der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 hatten wir ein Schreiben an den Petitionsausschuss hinsichtlich unserer Vereinsgrüngung gerichtet, auf das nun eine Antwort des PET-Ausschusses vom 24.7.2023 erfolgte. 


Mitgliedsbeiträge beim Verein RTR e.V.

Auf der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 wurden die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschlossen. Hier noch einmal der Beschluss:
 

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 24 EUR für natürliche und 24 EUR für juristische Personen. Die Aufnahmegebühr beträgt einmalig 24 EUR für natürliche und juristische Personen. Für Fördermitglieder wird ein Jahresbeitrag ab 12 EUR angesetzt. 

BAföG-Empfänger, Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zahlen jeweils die Hälfte. 

 Online-Petition zum Gerechtigkeitsfonds an den Deutschen Bundestag

Auf der Gründungsveranstaltung des Vereins am 30.6.2023 wurde eine Petition verabschiedet, die Online gestellt ist. Innerhalb von 4 Wochen sind 50.000 Unterschriften zu erbringen, damit der PET-Ausschuss reagieren muss.

Runder Tisch Rentengerechtigkeit e. V. wurde gegründet

Die Gründungsveranstaltung fand am 30.6.2023 im Studio 3 am Listplatz 1 in Leipzig statt. Auf der Veranstaltung waren 67 Gründungsmitglieder aus allen vom RT vertretenen Berufs- und Personengruppen anwesend. Als Vorsitzende in Doppelspitze wurden Klaus-Dieter Weißenborn und Dietmar Polster einstimmig gewählt. Dazu hat der Verein eine Pressemitteilung herausgegeben (siehe Anhang). Die Satzung des Vereins wurde angenommen und die Mitgliedsbeiträge festgelegt (24 € für ordentliche Mitglieder und 12 € für Fördermitglieder).  Der Verein möchte weitere Mitglieder aufnehmen (siehe Aufnahmeantrag im Anhang). 

Runder Tisch Rentengerechtigkeit will Verein gründen



Seit einigen Wochen und Monaten hat der Arbeitskreis des Runden Tischs Rentengerechtigkeit die Gründung eines gemeinnützigen Vereines vorbereitet. Die Gründungsveranstaltung wird am 30.6.2023 im Studio 3 am Listplatz in Leipzig stattfinden. Die Einladung wurde an alle Berufs- und Personengruppen des RT versendet. 

Interview für die MDR-Sendung "Zeitreise" vom 19.5.2023



Unser Sprecher Klaus-Dieter Weißenborn hat auf Anfrage der Geschichtsredaktion des MDR-Fernsehens dieses Interview gegeben. MDR hatte mit Hinweis auf die für So, 21.5.2023  angekündigte "Zeitreise"-Sendung mit dem älteren Bericht von 2019  selbst erkannt, dass über den aktuellen Stand, informiert werden sollte. 

Alternativbericht zur 85. Sitzung des UN-CEDAW-Ausschusses

(8. - 26.Mai 2023)

Der "Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V." hat einen Alternativbericht zur Situation dieser Personengruppe im Kampf um eine Anerkennung der Lebensleistung erarbeitet, der als Gegendarstellung zum 9. deutschen Staatenbericht der Bundesregierung gilt. Der Alternativbericht zeigt die Nichterfüllung von vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung des Rentenunrechtes, was auch für die anderen Berufsgruppen des RT zutrifft. 

Schreiben von MdB Nasha Rasr (SPD) vom 28.4.2023

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die Presseinformation des RT vom 23.3.2023. Es stellt einen Versuch der Rechtfertigung für den heutigen inhaltlichen Stand des Härtefallfonds (HFF) und einer Zuweisung der Schuld an den RT dar. 

Presseinformation zur Beratung des Runden Tisches Rentengerechtigkeit am 21.3.2023 in Leipzig

Unsere Forderung bleibt: 

Ein Gerechtigkeitsfonds muss her!


Der „Runde Tisch Rentengerechtigkeit“ kämpft weiter um den seit Jahren geforderten Gerechtigkeitsfonds, damit die gravierende grundgesetzwidrige Benachteiligung der DDR-Berufs- und Personengruppen seit der Wiedervereinigung endlich beseitigt wird.

Auf seiner Beratung am 21. März 2023 hat er deshalb ein Strategiepapier beschlossen, in dem abermals ganz klar die Begründung für die zwingende Notwendigkeit der Schaffung des Gerechtigkeitsfonds gegeben wird. Nach 32 Jahren Benachteiligung durch Nichtgewährung von Renten- und Versorgungsansprüchen soll durch diesen Fonds doch noch eine angemessene Entschädigung als Anerkennung der Lebensleistung der Angehörigen dieser Gruppen gewährt und die drohende „biologische Lösung“ verhindert werden.


Unsere Grundforderungen sind: 

  • Anerkennung der Lebensleistung für alle Betroffenen der Berufs- und Personengruppen ohne Ausschlusskriterien. 
  • Zahlung einer durchschnittlichen Entschädigungszahlung von 20.000 Euro, gestaffelt entsprechend den Tätigkeitsjahren. 


Mit dieser Presseerklärung machen wir das Strategiepapier, das an alle wichtigen Bundes- und Landespolitiker gesandt wird, öffentlich. Aus den beiden Anlagen des Strategiepapiers geht hervor, wie wir es schaffen können, dass dieser letzte wichtige Schritt zur Schaffung der sozialen Einheit auf dem Rentengebiet noch erreicht wird. 
Gleichzeitig haben wir eine Zusammenstellung der Einsparungen des Bundes erarbeitet, die durch die Nichtgewährung der Renten- und Versorgungsansprüche seit der Wiedervereinigung entstanden sind.

Artikel über Interview mit Sören Pellmann, MdB (LINKE) in der MZ vom 9.3.2023

Schreiben an Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD vom 27.2.2023

Die Gruppe der Bergleute hatte ein Schreiben an Lars Klingbeil gerichtet und eine Ablehnung der Forderung nach einer Einmalzahlung für alle Betroffene erhalten. Der Runde Tisch hat das Antwortschreiben zum Anlass genommen, nochmals an Lars Klingbeil zu schreiben. 

Treffen mit Sören Pellmann, MdB (LINKE) am 21.2.2023 

Der Runde Tisch tagte planmäßig in einer Präsenzveranstaltung in Leipzig, um nach dem Wirksamwerden des HFF die weiteren Schritte im Kampf um einen Gerechtigkeitsfonds (GKF) abzustimmen. Thema war auch die Diskussion zu den Anträgen der CDU/CSU (Aufstockung HFF) und der LINKEN (Forderung nach GKF) am 30.1.2023 im Bundestag. Dazu hatten wir Sören Pellmann zu unserer Veranstaltung eingeladen. Er schilderte den Stand zu den Anträgen, die noch nicht abgelehnt sind und derzeitig in den Ausschüssen behandelt werden. 

Schreiben an alle MP der Bundesländer vom 24.1.2023 

Nach dem Gespräch mit StM Petra Köpping und Martin Dulig hat der RT ein Schreiben an alle MP der Bundesländer gerichtet, um über den HFF hinaus, auch weitere Unterstützung für einen Gerechtigkeitsfonds (GKF) einzufordern.

Gespräch im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt am 20.1.2023 in Dresden 

Nach dem der Runde Tisch Rentengerechtigkeit am 17.1.2023 in einer Videokonferenz die weitere Vorgehensweise nach dem Inkrafttreten des Härtefallfonds abgestimmt hat, fand am 20.1.2023 ein Gespräch mit StM Petra Köpping und Martin Dulig zur weiteren Unterstützung bei unserer Forderung zu einem Gerechtigkeitsfonds (GKF) statt. Thema war auch der an diesem Tag eingebrachte Antrag der LINKEN zum GKF (siehe unten). Bisher erhalten wir Unterstützung von den LINKEN, der SPD in S/A (Passus im Koalitionsvertrag), vom Bundesvorstand der SPD 60plus und von einzelnen Gewerkschaften. 

Teilnehmer*innen des Gesprächs (v.r.n.l.): StM Martin Dulig (SPD), Dietmar Polster (Sprecher des RT), StM Petra Köpping (SPD), Klaus-Dieter Weißenborn (Sprecher des RT), Steffen Bosecker (Mitglied des RT) und Klaus Gräfe (Mitglied des RT).



Pressemitteilung des RT Rentengerechtigkeit vom 13.12.2022  

 Die Pressemitteilung wurde gleichzeitig als Schreiben an alle MP der ostdeutschen Länder versendet.

Forderungen zum Gerechtigkeitsfonds im Landtag Sachsen-Anhalts  

 
 Im Landtag Sachsen-Anhalts wurde debattiert, ob das Land sich an dem HFF beteiligt oder weiterhin die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds, wie es im Koalitionsvertrag steht, aufrecht erhält.




 


 Antwortschreiben des BMAS vom 13.12.2022 

 
 Das Antwortschreiben von StS. Dr. Schmachtenberg (BMAS) zeigt, dass aus der Adminstrative z.Z. keine Bereitschaft zur Erörterung des Anspruchs unserer Forderungen besteht.




 


 MdB Rasha Nasr, SPD vs. K.-D. Weißenborn 

 
 Auf die E-Mail von Rasha Nasr vom 2.12.22 hat unser Sprecher Klaus-Dieter Weißenborn reagiert und als SPD-Mitglied die entsprechende Antwort formuliert (4.12.2022).




 


 Antwortschreiben von StM C. Schneider 

 
 Das Schreiben zeigt: Man will den Härtefallfonds entsprechend dem Koalitionsvertrag umsetzen, wohl wissend, dass nur ein geringer Teil der Berechtigten davon betroffen sein werden.




 


 DIE LINKE will Antrag im Bundestag einbringen: "Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Eine Lösung für alle
statt Almosen für wenige" 

 
 




 


 Artikel auf der Nachrichtenseite des MDR zum Härtefallfonds 

 
 Der MDR hat auf seiner Nachrichtenseite einen Artikel zum aktuellen Stand (17.11.2022)
des Härtefallfonds eingestellt. Dort sind auch Telefon-Interviews mit StM Petra Köpping und dem Sprecher des Runden Tisches, Dietmar Polster abrufbar.




 


 Erklärung des Runden Tisches zum Härtefallfonds 

 
Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit hat in einer Videokonferenz am 16.11.2022 eine Erklärung zur Vereinbarung im Haushaltausschuss des Bundestages zum Härtefallfonds verabschiedet.




 


 Einigung der Ampelkoalition zum Härtefallfonds 

Für den RT war der Zeitpunkt der Einigung überraschend, jedoch nicht der Inhalt der Vereinbarung. Weiterhin würden nur 2 bis 3% der Berechtigten eine Einmalzahlung erhalten. Der beiliegende Artikel der LVZ beinhaltet auch aus Sicht des RT die wesentlichen Aussagen.
Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit wird am 16.11.2022 eine Resulution zur neuen Situation beschließen




 


 Erneute Absage des Staatsministers Carsten Scneider sich auf dem geplanten Rentenforum Ost unserer Diskussion zu stellen




 


 Auch die SuperIllu berichtet über unser Thema am 21.7.2022 




 


 Als Mann "klarer Worte" wird es mit mir keinen Gerechtigkeitsfonds geben (C. Schneider) ! 

Das Ergebnis des Gesprächs mit dem Staatsminister Carsten Schneider konnte so von den Vertretern des Runden Tisches nicht hingenommen werden, so dass ein erneutes Schreiben an den Staatsminister versendet wurde.



 


 Der Sozialstaat im öffentlichen Diskurs: 

Ist der Sozialstaat auch gerecht? 

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, war Gast eines offenen Forums der Friedrich- Ebert-Stiftung am 14. Juli 2022 in Magdeburg. Der Sprecher des Runden Tisches, Klaus-Dieter Weißenborn war auf dem Forum zugegen und hat die Möglichkeit eines Diskurses mit dem Minister wahrgenommen. 



 

Gespräch von Vertretern des Runden Tisches mit dem Staatsminister Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland am 1.Juli 2022 im Bundeskanzleramt



 

Teilnehmer*innen des Gesprächs (v.l.n.r.) waren Klaus-Dieter Weißenborn (Sprecher des RT), Carsten Schneider (Staatsminister, Ost-Beauftragter der Bundesregierung), Monika Knappe 
(Vertreterin der in der DDR geschiedenen Frauen), Dr. Schmachtenberg (Staatssekretär im BMAS) und Dietmar Polster (Sprecher des RT).




 

Interview des MDR mit dem Sprecher des Runden Tisches am 18.6.2022



 

Der Sprecher des Runden Tisches, Dietmar Polster gab dem MDR ein Interview zum Thema Härtefallfonds versus Gerechtigkeitsfonds.




 

Appell an die Bundesregierung und die Länder zum Härtefallfonds und Gerechtigkeitsfonds vom 7.6.2022


Die beiden Sprecher des Runden Tisches mussten schnell handeln, da ein Gesprächstermin mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Staatsminister Carsten Schneider erst für den 01. Juli 2022 terminisiert ist, aber die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz in der 25. KW. 2022 stattfindet.

 

Unsere gemeinsame Zielstellung/Forderung:

 

  • Härtefallfonds für die jüdischen Zuwanderer und Übersiedler aus den GUS Staaten

 

  • Gerechtigkeitsfonds für die Berufs- und Personengruppen gemäß Einigungsvertrages

 

 

Wir haben die Bundesregierung (Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Hubertus Heil) und die Landesregierung der NBL, sowie den Staatssekretär im BMAS Dr. Rolf Schmachtenberg und die Staatsministerin Petra Köpping angeschrieben (siehe Anhang).




 

Aktion zum 1. Mai 2022 auf dem Marktplatz von Halle (Saale)


Unsere Mann- und Frauschaft am Stand in Halle. Von den Gruppen waren die Eisenbahner, Postler, technische Intelligenz, Leistungssportler, aber auch unsere Balletttänzer*innen, wie man sehen kann, vertreten.

Unser Ziel war, mit unserer Aktion den Staatsminister Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, der die Festrede hielt, auf unsere Thematik aufmerksam zu machen, 

was uns schließlich auch gelang. 

Der Staatsminister Carsten Schneider kam unmittelbar nach seiner Festrede an unseren Stand. Wir hatten Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen, was uns über sein Büro bisher nicht gelungen war. Diese Gelegenheit nutzten wir, um ihm einigen Unterlagen und ein Buch zur Thematik zu übergeben. Er versprach, mit uns weiterhin im Kontakt zu bleiben.



 

Rentenforum Ost - "Gerechtigkeitsfonds jetzt"


Der Runde Tisch plant erneut ein Rentenforum Ost, zu dem wieder das BMAS,  Bundestagsabgeordnete und Gäste teilnehmen werden. Auf der Tagesordnung steht unsere Forderung "Gerechtigkeitsfonds jetzt".



 

Interview des Staatsministers Carsten Schneider (Ostbeauftragter der Bundesregierung) in der SuperIllu



 


Der Runde Tisch hat das Interview zum Anlass genommen, die bereits ausgesprochene Einladung zu einem Gespräch des RT mit dem Staatsminister Carsten Schneider in Form eines Schreibens zu erneuern.



 

1. Sitzung des Arbeitskreises Runder Tisch in 2022



 


Das Treffen der Arbeitsgruppe fand erstmals seit längerer Zeit als Präsenzveranstaltung am 25.2.2022 in Leipzig statt. Im Vordergrund stand der Austausch über den aktuellen Stand sowie die Abstimmung zu einem Schreiben an die Bundesländer und politischen Entscheidungsträger.



Pressemitteilung 

 über Video/Telefonkonferenz des Runden Tisches der DDR-Berufs- und Personengruppen 
am 7.12.21


Wir haben am 07.12.21 eine Video/Telefonkonferenz des Runden Tisches - Rentengerechtigkeit - der DDR-Berufs- und Personengruppen durchgeführt. Obwohl der "Gerechtigkeitsfonds", entgegen unseren Forderungen an die Verhandlungsgruppen, nicht in den Koalitionsvertrag direkt aufgenommen worden ist, werden wir insbesondere im ersten Quartal 2022 weiter darum kämpfen. Der bisherige Entwurf des BMAS ist ja von den Ländern auch nicht akzeptiert worden. 

Als nächstes streben wir ein direktes Gespräch mit BM Hubertus Heil an, damit die Blockade im BMAS endlich beendet wird. 

Als Runder Tisch werden wir nach der Neubesetzung der Posten der Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre, des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ostbeauftragten auch an diese herangehen. 

Als erstes werden wir nach der Besetzung des Ostbeauftragten, den Thüringer MdB Carsten Schneider kontaktieren.

Auch mit den Ländern werden wir abermals Kontakt aufnehmen. 

Weiterhin werden wir konsequent den Gerechtigkeitsfonds einfordern. Schließlich wird auch im neuen Koalitionsvertrag oft von Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt gesprochen. Und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu seinem Eid vor dem Bundestag auch gesagt, dass er "Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde".  


09/12/21 Dietmar Polster Sprecher des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen

02.11.2021 

Schreiben an die Mitglieder der Verhandlungsgruppe "Sozialstaat, Grundsicherung, Rente" zur Vorbereitung des Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode

14.10.2021 

Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021

20.09.21 

Forum Rentengerechtigkeit in Leipzig (Studio 3 am Listplatz) mit Vertreter*innen des BMAS, der SPD und der CDU sowie der einzelnen Berufs- und Personengruppen des Runden Tisches

01.04.2021 

Erwiderungen zu den Ausführungen des BMAS zum Entwurf Eckpunkte über die Verständigung zur Errichtung eines Fondes des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge

24.03.2021
BMAS - Eckpunkte zum Härtefallfonds 

04.09.2020
Eckpunktepapier des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR zur Schließung der noch bestehenden Rentenlücken. 

November 2019
Statement des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR zur Schließung der noch bestehenden Rentenlücken.