Erneute Absage des Staatsministers Carsten Scneider sich auf dem geplanten Rentenforum Ost unserer Diskussion zu stellen




 


 Auch die SuperIllu berichtet über unser Thema am 21.7.2022 




 


 Als Mann "klarer Worte" wird es mit mir keinen Gerechtigkeitsfonds geben (C. Schneider) ! 

Das Ergebnis des Gesprächs mit dem Staatsminister Carsten Schneider konnte so von den Vertretern des Runden Tisches nicht hingenommen werden, so dass ein erneutes Schreiben an den Staatsminister versendet wurde.



 


 Der Sozialstaat im öffentlichen Diskurs: 

Ist der Sozialstaat auch gerecht? 

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, war Gast eines offenen Forums der Friedrich- Ebert-Stiftung am 14. Juli 2022 in Magdeburg. Der Sprecher des Runden Tisches, Klaus-Dieter Weißenborn war auf dem Forum zugegen und hat die Möglichkeit eines Diskurses mit dem Minister wahrgenommen. 



 

Gespräch von Vertretern des Runden Tisches mit dem Staatsminister Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland am 1.Juli 2022 im Bundeskanzleramt



 

Teilnehmer*innen des Gesprächs (v.l.n.r.) waren Klaus-Dieter Weißenborn (Sprecher des RT), Carsten Schneider (Staatsminister, Ost-Beauftragter der Bundesregierung), Monika Knappe 
(Vertreterin der in der DDR geschiedenen Frauen), Dr. Schmachtenberg (Staatssekretär im BMAS) und Dietmar Polster (Sprecher des RT).




 

Interview des MDR mit dem Sprecher des Runden Tisches am 18.6.2022



 

Der Sprecher des Runden Tisches, Dietmar Polster gab dem MDR ein Interview zum Thema Härtefallfonds versus Gerechtigkeitsfonds.




 

Appell an die Bundesregierung und die Länder zum Härtefallfonds und Gerechtigkeitsfonds vom 7.6.2022


Die beiden Sprecher des Runden Tisches mussten schnell handeln, da ein Gesprächstermin mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Staatsminister Carsten Schneider erst für den 01. Juli 2022 terminisiert ist, aber die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz in der 25. KW. 2022 stattfindet.

 

Unsere gemeinsame Zielstellung/Forderung:

 

  • Härtefallfonds für die jüdischen Zuwanderer und Übersiedler aus den GUS Staaten

 

  • Gerechtigkeitsfonds für die Berufs- und Personengruppen gemäß Einigungsvertrages

 

 

Wir haben die Bundesregierung (Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Hubertus Heil) und die Landesregierung der NBL, sowie den Staatssekretär im BMAS Dr. Rolf Schmachtenberg und die Staatsministerin Petra Köpping angeschrieben (siehe Anhang).




 

Aktion zum 1. Mai 2022 auf dem Marktplatz von Halle (Saale)


Unsere Mann- und Frauschaft am Stand in Halle. Von den Gruppen waren die Eisenbahner, Postler, technische Intelligenz, Leistungssportler, aber auch unsere Balletttänzer*innen, wie man sehen kann, vertreten.

Unser Ziel war, mit unserer Aktion den Staatsminister Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, der die Festrede hielt, auf unsere Thematik aufmerksam zu machen, 

was uns schließlich auch gelang. 

Der Staatsminister Carsten Schneider kam unmittelbar nach seiner Festrede an unseren Stand. Wir hatten Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen, was uns über sein Büro bisher nicht gelungen war. Diese Gelegenheit nutzten wir, um ihm einigen Unterlagen und ein Buch zur Thematik zu übergeben. Er versprach, mit uns weiterhin im Kontakt zu bleiben.



 

Rentenforum Ost - "Gerechtigkeitsfonds jetzt"


Der Runde Tisch plant erneut ein Rentenforum Ost, zu dem wieder das BMAS,  Bundestagsabgeordnete und Gäste teilnehmen werden. Auf der Tagesordnung steht unsere Forderung "Gerechtigkeitsfonds jetzt".



 

Interview des Staatsministers Carsten Schneider (Ostbeauftragter der Bundesregierung) in der SuperIllu



 


Der Runde Tisch hat das Interview zum Anlass genommen, die bereits ausgesprochene Einladung zu einem Gespräch des RT mit dem Staatsminister Carsten Schneider in Form eines Schreibens zu erneuern.



 

1. Sitzung des Arbeitskreises Runder Tisch in 2022



 


Das Treffen der Arbeitsgruppe fand erstmals seit längerer Zeit als Präsenzveranstaltung am 25.2.2022 in Leipzig statt. Im Vordergrund stand der Austausch über den aktuellen Stand sowie die Abstimmung zu einem Schreiben an die Bundesländer und politischen Entscheidungsträger.



Pressemitteilung 

 über Video/Telefonkonferenz des Runden Tisches der DDR-Berufs- und Personengruppen 
am 7.12.21


Wir haben am 07.12.21 eine Video/Telefonkonferenz des Runden Tisches - Rentengerechtigkeit - der DDR-Berufs- und Personengruppen durchgeführt. Obwohl der "Gerechtigkeitsfonds", entgegen unseren Forderungen an die Verhandlungsgruppen, nicht in den Koalitionsvertrag direkt aufgenommen worden ist, werden wir insbesondere im ersten Quartal 2022 weiter darum kämpfen. Der bisherige Entwurf des BMAS ist ja von den Ländern auch nicht akzeptiert worden. 

Als nächstes streben wir ein direktes Gespräch mit BM Hubertus Heil an, damit die Blockade im BMAS endlich beendet wird. 

Als Runder Tisch werden wir nach der Neubesetzung der Posten der Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre, des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ostbeauftragten auch an diese herangehen. 

Als erstes werden wir nach der Besetzung des Ostbeauftragten, den Thüringer MdB Carsten Schneider kontaktieren.

Auch mit den Ländern werden wir abermals Kontakt aufnehmen. 

Weiterhin werden wir konsequent den Gerechtigkeitsfonds einfordern. Schließlich wird auch im neuen Koalitionsvertrag oft von Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt gesprochen. Und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu seinem Eid vor dem Bundestag auch gesagt, dass er "Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde".  


09/12/21 Dietmar Polster Sprecher des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen

02.11.2021 

Schreiben an die Mitglieder der Verhandlungsgruppe "Sozialstaat, Grundsicherung, Rente" zur Vorbereitung des Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode

14.10.2021 

Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021

20.09.21 

Forum Rentengerechtigkeit in Leipzig (Studio 3 am Listplatz) mit Vertreter*innen des BMAS, der SPD und der CDU sowie der einzelnen Berufs- und Personengruppen des Runden Tisches

01.04.2021 

Erwiderungen zu den Ausführungen des BMAS zum Entwurf Eckpunkte über die Verständigung zur Errichtung eines Fondes des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge

24.03.2021
BMAS - Eckpunkte zum Härtefallfonds 

04.09.2020
Eckpunktepapier des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR zur Schließung der noch bestehenden Rentenlücken. 

November 2019
Statement des Runden Tisches der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR zur Schließung der noch bestehenden Rentenlücken.